Die Geschichte der Werbung für Online-Sportwetten in Deutschland: Verboten – oder doch nicht?

Sonderfall Schleswig-Holstein

„Dieses Angebot gilt nur für Spieler mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein“ – das ist ein aus der Werbung für Online-Glücksspiel bekannter Satz. Das Problem: Für Sportwetten und virtuelle Automatenspiele, die nur im nördlichsten Bundesland erlaubt waren, wurde in ganz Deutschland geworben. Aber wie kam es dazu?

Sonderregelung Schleswig-Holsteins verursacht Chaos im ganzen Land

Glücksspielrecht ist Landesrecht. Das bedeutet: Jedes Bundesland kann selbst bestimmen, wie Glücksspiel geregelt wird. Zu Zeiten, als Glücksspiel ausschließlich vor Ort in Spielbanken und Wettannahmestellen stattfand, ergab diese Zuständigkeit mehr Sinn. In der digitalen Welt ist es hingegen nahezu unmöglich, den Raum für eine gesetzliche Regelung auf ein Bundesland einzugrenzen. Daher haben sich alle Bundesländer geeinigt, ein gemeinsames Gesetzeswerk in Form eines Staatsvertrages zu erarbeiten. Die getroffenen Regelungen gingen Schleswig-Holstein nicht weit genug. Insbesondere die FDP setzte sich für eine weitergehende Liberalisierung ein. Das Beispiel Schleswig-Holsteins zeigt, wie die Sonderregelung für einen Teil Deutschlands landesweites Chaos verursacht hat.

Online-Glücksspiel: Nur in Schleswig-Holstein erlaubt, aber in ganz Deutschland beworben

Im Jahr 2011 schlug Schleswig-Holstein als einziges Bundesland einen eigenen Weg ein und erließ ein Gesetz, das das Online-Glücksspiel legalisierte. Online-Glücksspielanbieter konnten Lizenzen für Schleswig-Holstein erwerben, die zunächst sechs Jahre lang galten. Vergeben wurden 26 Lizenzen für Sportwettanbieter und 23 Lizenzen für Online-Casinospiele. Das führte allerdings dazu, dass Sportwettanbieter – so wie viele andere Anbieter von Glücksspielen – nicht nur in Schleswig-Holstein warben, sondern bundesweit. Irgendwo tauchte dann etwas Kleingedrucktes auf. Oder es war ein meist sehr schnell gesprochener Nebensatz zu hören, in dem darauf hingewiesen wurde, dass das Angebot nur für Spieler*innen mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein gilt. Dennoch waren die Online-Glücksspiele für alle Deutschen ab 18 Jahren leicht zugänglich und in deutscher Sprache verfasst. Kaum eine Person, die nicht im nördlichsten Bundesland wohnte und sich nicht genau mit den rechtlichen Regelungen befasst hatte, konnte auf die Idee kommen, dass sie illegal – oder zumindest in einem rechtlichen Graubereich tippte. Viele Anbieter warben dazu mit vermeintlich EU-weit gültigen Lizenzen aus Malta oder Gibraltar, wo sie häufig ihren Firmensitz hatten und noch haben.

Nach der Rückkehr zum GlüStV bleiben bestehende Lizenzen trotzdem gültig

Nach der Abwahl der CDU/FDP-Landesregierung kehrte das Land unter der Koalition aus SPD, Grünen und SSW im Jahr 2013 zum gemeinsamen GlüStV zurück – doch die auf mehrere Jahre erteilten Lizenzen für Wettanbieter im Internet bestanden fort, wurden 2019 von der Jamaika-Koalition verlängert und gelten teilweise bis heute. Parallel trat Schleswig-Holstein erneut dem GlüStV bei.

EuGH: Urteil über Sonderweg Schleswig-Holsteins und Online-Glücksspielverbot

Im Juni 2014 gab der EuGH dem Sonderweg Schleswig-Holsteins quasi recht. Der Sportwettanbieter Digibet hatte gegen das Verbot von Online-Glücksspiel in Deutschland geklagt. Die Frage war dabei, wie es sein kann, dass Online-Sportwetten nur in einem Bundesland erlaubt sind, im Rest des Landes aber nicht. Der EuGH meint dazu: Das zeitweilige Ausscheren des Landes aus dem Glücksspielstaatsvertrag habe die striktere Verbotspolitik der übrigen deutschen Bundesländer nicht infrage gestellt.

Der Weg aus dem Chaos: Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL)

Dennoch wurde klar, dass ein zentrales Organ zur Kontrolle hermuss. Die Hoffnung liegt nun auf der GGL, die gerade in Sachsen-Anhalt aufgebaut wird und am 1. Januar 2023 vollumfänglich einsatzfähig sein soll. Ob die ausgeuferten Zustände beim Online-Glücksspiel inklusive Online-Sportwetten und der Werbung dazu in den Griff zu bekommen sind, bleibt abzuwarten. Zuviel Optimismus ist allerdings nicht angebracht. Aktuell klagen fast alle zugelassenen Sportwettanbieter gegen zentrale Spielerschutzvorschriften wie z.B. das monatliche 1.000-€-Einzahlungslimit für Online-Sportwetten. Und das, obwohl die Behörde bereits großzügige „Ausnahmen“ bis zu 30.000 € monatlich gewährt hat.